Aktuelles
Aktuelle Veranstaltungen
EuGH: Vertragsverletzung durch Arzneimittelimport ohne Zulassung
Kammergericht: ca. 650.000 EUR Schmerzensgeld für Behandlungsfehler
Keine Haftung von Krankenhäusern, Ärzten oder Silikonherstellern für fehlerhafte Brustimplantate
OLG München erlaubt Werbung auf der Arzneimittelpackung
Online Amtsblatt EU bald rechtsverbindlich
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll. Damit sollen auf Seiten der Bürger und der Unternehmen Zeit und Kosten gespart werden. Derzeit ist allein die Druckversion rechtsverbindlich. Nach einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission haben alle EU-Mitgliedstaaten Online-Ausgaben ihrer Gesetzesblätter. Mehr als die Hälfte davon seien rechtsverbindlich. In Deutschland ist die Online-Ausgabe des Bundesgesetzblattes nicht rechtsverbindlich. Der Vorschlag der Europäischen Kommission muss allerdings noch vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Link: (Noch) nicht rechtsverbindliche Online-Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union
Link: Pressemitteilung EC 04.04.2011