Coronavirus: Viertes Bevölkerungsschutzgesetz verfassungswidrig

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Damit soll das Infektionsschutzgesetz um bundeseinheitliche Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ergänzt werden (§ 28b IfSG). Dieses Gesetz ist wegen eklatanter Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig.  
Lesen Sie hier mehr …

UPDATE: Corona-Impfstoff AstraZeneca

Mehrere Bundesländer, Landkreise und Gesundheitseinrichtungen schränken die Impfung mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca für jüngere Menschen ein.  Die EMA hält an der positiven Nutzen-Risiko-Bewertung fest (mit UPDATE 7.4.2021)
Lesen Sie hier mehr …

Die Impfstoffwerbung der Bundesregierung

Die Bundesregierung wirbt in den Tageszeitungen unter dem Titel "Impfstoffe für Deutschland" dafür, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.
Lesen Sie hier mehr …

STIKO: Hinterfragbare Informationen zum Impfabstand bei COVID-19-Impfung

Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) veröffentlicht hinterfragbare Informationen zum Impfabstand bei COVID-19-Impfung. Der geprüfte Abstand zwischen erster und zweiter Impfung beträgt laut FDA in 98 % der Impfungen 3 Wochen. Also nur in 2 % betrug der Abstand 3 bis 6 Wochen. Die STIKO behauptet, in den Zulassungsstudien sei ein Abstand bis zu
Lesen Sie hier mehr …

JETZT AMTLICH: Übergangsregelung für ehemalige Klasse-I-Medizinprodukte

Hersteller von Klasse-I-Medizinprodukten, die ab Geltungsbeginn der MDR hoch gestuft werden, hatten bislang das Problem, dass ihnen keine Übergangsfrist für Altprodukte zugestanden wurde. Damit drohten auch Engpässe bei den Anwendern, z. B. bei wiederverwendbaren chirurgischen Instrumenten in Gesundheitseinrichtungen. Nun gibt es eine Lösung: 
Lesen Sie hier mehr …

EuGH schränkt deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein

In der Rechtssache C-148/15 hat der EuGH mit Urteil vom 19.10.2016 die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - jedenfalls für ausländische Versandapotheken - für rechtswidrig erklärt. Nachtrag 01.12.2016 am Ende des Langtextes.  
Lesen Sie hier mehr …