Coronavirus: Viertes Bevölkerungsschutzgesetz verfassungswidrig

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Damit soll das Infektionsschutzgesetz um bundeseinheitliche Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ergänzt werden (§ 28b IfSG). Dieses Gesetz ist wegen eklatanter Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig.  
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UPDATE: Corona-Impfstoff AstraZeneca

Mehrere Bundesländer, Landkreise und Gesundheitseinrichtungen schränken die Impfung mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca für jüngere Menschen ein.  Die EMA hält an der positiven Nutzen-Risiko-Bewertung fest (mit UPDATE 7.4.2021)
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EMA bestätigt positives Nutzen–Risiko–Verhältnis COVID-19-Impfstoff AstraZeneca

Die EMA hat das positive Nutzen–Risiko–Verhältnis des COVID-19-Impfstoffs AstraZeneca am 18.3.2021 bestätigt. Der Impfstopp in Deutschland war voreilig. Manche Medien vermitteln den Eindruck, die EMA habe den Impfstoff zwischenzeitlich gestoppt. Das ist eine falsche Information, sei es fahrlässig oder vorsätzlich. Die EMA hat den Impfstoff seit der Zulassung immer für sicher
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Die Impfstoffwerbung der Bundesregierung

Die Bundesregierung wirbt in den Tageszeitungen unter dem Titel "Impfstoffe für Deutschland" dafür, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.
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STIKO: Hinterfragbare Informationen zum Impfabstand bei COVID-19-Impfung

Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) veröffentlicht hinterfragbare Informationen zum Impfabstand bei COVID-19-Impfung. Der geprüfte Abstand zwischen erster und zweiter Impfung beträgt laut FDA in 98 % der Impfungen 3 Wochen. Also nur in 2 % betrug der Abstand 3 bis 6 Wochen. Die STIKO behauptet, in den Zulassungsstudien sei ein Abstand bis zu
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Vorsicht: Rechtsbruch bei Impfung gegen Corona

In Deutschland hat die Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff Comirnaty begonnen. Das sind sehr gute Neuigkeiten. Angesichts der Impfstoffknappheit wurde überlegt, den Abstand zwischen beiden Impfungen entgegen der Arzneimittelzulassung zu verlängern. Das hätte Millionen Menschen in Deutschland zu Versuchskaninchen gemacht. Es liegt auf der Hand, dass dies ein eklatanter Rechtsbruch gewesen wäre. 
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JETZT AMTLICH: Übergangsregelung für ehemalige Klasse-I-Medizinprodukte

Hersteller von Klasse-I-Medizinprodukten, die ab Geltungsbeginn der MDR hoch gestuft werden, hatten bislang das Problem, dass ihnen keine Übergangsfrist für Altprodukte zugestanden wurde. Damit drohten auch Engpässe bei den Anwendern, z. B. bei wiederverwendbaren chirurgischen Instrumenten in Gesundheitseinrichtungen. Nun gibt es eine Lösung: 
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EuGH schränkt deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein

In der Rechtssache C-148/15 hat der EuGH mit Urteil vom 19.10.2016 die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - jedenfalls für ausländische Versandapotheken - für rechtswidrig erklärt. Nachtrag 01.12.2016 am Ende des Langtextes.  
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