Spargesetz: Entwurf GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 30.06.2022

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit Datum 30.06.2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) veröffentlicht.
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Weitere Änderung Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde durch Art. 12 Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021) erneut geändert. 
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JETZT AMTLICH: Übergangsregelung für ehemalige Klasse-I-Medizinprodukte

Hersteller von Klasse-I-Medizinprodukten, die ab Geltungsbeginn der MDR hoch gestuft werden, hatten bislang das Problem, dass ihnen keine Übergangsfrist für Altprodukte zugestanden wurde. Damit drohten auch Engpässe bei den Anwendern, z. B. bei wiederverwendbaren chirurgischen Instrumenten in Gesundheitseinrichtungen. Nun gibt es eine Lösung: 
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